ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Service GmbH

Hollergasse 2-6

1150 Wien

(im Folgenden kurz: Samariterbund)

 1.      Geltung der AGB

 1.1    Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von Produkten und sonstigen Leistungen, die der Samariterbund im Rahmen seines Onlineshops unter https://shop.samariterbund.net für seine Kunden erbringt (im Folgenden kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB gelten für alle Kunden (im Folgenden kurz: die Kunden).

 1.2   Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung. 

 2.     Leistungen und Entgelte 

 2.1   Die vom Samariterbund im Onlineshop dargebotenen Waren und Dienstleistungen sind eine unverbindliche Aufforderung des Samariterbund an den Kunden, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Waren und Leistungen zu legen. Durch die Bestellung im Onlineshop legt der Kunde ein solches verbindliches Anbot. Der Samariterbund schickt dem Kunden sodann eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich zur Information. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Samariterbund kommt erst zustande, wenn der Samariterbund das Angebot des Kunden mit einer gesonderten Bestätigung oder durch die Versendung der Ware angenommen hat.

 2.2   Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuer, jedoch exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden nach Befüllung des Warenkorbs bei der „Kassa“, bevor die Zahlung erfolgt, gesondert angeführt.      

 Vor Abgabe der Vertragserklärung werden die Gesamtkosten dargestellt. Die Vertragssprache ist deutsch. 

 2.3   Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs betragen die Verzugszinsen 4 % pro Jahr. Der Samariterbund ist berechtigt, vom Kunden verschuldete und ihm erwachsene Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

 3.     Eigentumsvorbehalt 

          An den vom Samariterbund gelieferten Produkten besteht ein Eigentumsvorbehalt des Samariterbund bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Kunden an einen Dritten bestehen. Der Kunde tritt schon jetzt jene Forderungen an den Samariterbund ab, die dem Kunden aus dieser Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Daraus entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

 4.      Schadenersatz und Gewährleistung 

  Es gelten die gesetzlichen Schadenersatz- und Gewährleistungsbestimmungen. 

 5.      Rücktrittsrecht 

 5.1   Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes können innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Besondere Bedingungen gelten für das Rücktrittsrecht, wenn der Kunde medizinische Produkte oder Hygieneartikel erwirbt. Weitere Informationen zum Widerruf finden sich, ebenso wie ein Widerrufsformular – hier: https://shop.samariterbund.net/widerrufsinformation. 

 5.2   Der Samariterbund wird von den alternativen Streitbeilegungsstellen „Online-Streitbeilegung“ (https://webgate.ec.europa.eu/odr) sowie „Internetombudsmann“ (www.ombudsmann.at) erfasst. Wenn der Kunden ein Verbraucher ist, hat dieser auf den genannten Plattformen die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. 

  Die E-Mailadresse des Samariterbund lautet: [email protected]

 6.      Schlussbestimmungen

 6.1   Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien. 

 6.2   Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, vereinbaren die Vertragsparteien für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Samariterbundes.

 6.3   Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB für ungültig oder unwirksam erklärt, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.

 6.4   Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen. 

 6.5   Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

 6.6   Informationen wie der Samariterbund personenbezogene Daten verarbeitet, finden sich in der Datenschutzerklärung: https://www.samariterbund.net/datenschutz/