Allgemeine Vertragsbedingungen für Bestellungen im „ASB-Shop“
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle externen Bestellungen im Online Shop des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundesverband mit dem Sitz in Wien und der Zustellanschrift Hollergasse 2-6, 1150 Wien, eingetragen in das Vereinsregister unter der ZVR 765397518, nachfolgend „ASBÖ“ bzw. „ASB-Shop“ genannt. Der Vertragspartner des ASBÖ wird nachfolgend „Kunde“ genannt und als „extern“ gelten alle Bestellungen im Gegensatz zu sog. ASBÖ-internen Bestellungen (von ASBÖ-Untergliederungen wie Landesverbänden und Gruppen). Für letztere bestehen zum Teil abweichende, individuelle Vereinbarungen.
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem ASBÖ, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom ASBÖ ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Ist der Kunde kein Verbraucher, haben die nachfolgenden Vertragsbedingungen jedenfalls Vorrang vor Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden. Allfälligen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Angebote des ASBÖ sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet wurden. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der als E-Mail versendeten ASBÖ-Auftragsbestätigung als angenommen und damit kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise sind in EURO, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der Höhe von 10% (als sog. Bruttopreise) ausgewiesen. Allfällige Gebühren (z.B. Versandgebühr in der Höhe von EUR 4,00) oder anfallende Transportkosten sind vom Kunden zu bezahlen.
Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im Voraus per PayPal.
§ 4 Abnahme und Lieferung
Der Kunde ist verpflichtet, die vom ASBÖ zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen: Die bestellte Ware kann vom Kunden selbst abgeholt werden. Die Ware wird in diesem Fall in der Pillergasse 24, 1150 Wien während der normalen Geschäftszeiten (Mo, Mi, Do 07.30-16.00, Di 07.30-17.00 und Fr. 07.30-12.30) zur Abholung bereitgestellt (Lager Wien). Ist die Selbstabholung nicht erwünscht, wird die Ware vom ASBÖ ab Lager Wien mittels Paketdienst an den Kunden geliefert. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Kunde. Der ASBÖ kann das Transportunternehmen frei wählen.
Teillieferungen des ASBÖ sind zulässig.
§ 5 Verzug
Die Lieferfristen und -termine werden vom ASBÖ nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden.
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zweiwöchigen Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
Ist der Kunde kein Verbraucher, kann der ASBÖ im Falle einer Überschreitung der Lieferfrist für keinen wie auch immer entstandenen Schaden oder Gewinnentgang haftbar gemacht werden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den ASBÖ, die Lieferung für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, ohne dass dafür eine Haftung übernommen wird.
Wird die Ware vom Kunden nicht zum vereinbarten Termin abgenommen, lagert der ASBÖ die Ware sechs Wochen lang. Gleichzeitig ist der ASBÖ berechtigt, nach Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
§ 6 Gewährleistung
Stellt der Kunde nach Abnahme wesentliche Mängel an der Ware fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung durch den ASBÖ beheben zu lassen. Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen.
Im Falle der Gewährleistung ist der ASBÖ berechtigt, die Art der Gewährleistung selbst zu bestimmen: Primär werden die Verbesserung oder der Austausch der Ware durch eine neue, mangelfreie Ware angestrebt. Kunden müssen die mangelhafte Ware, möglichst mit Originalverpackung, an den ASBÖ zurücksenden, damit der ASBÖ eine Verbesserung oder einen Austausch vornehmen kann. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Kunde. Ist der Kunde kein Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist dann vom Kunden nachzuweisen (§§ 924, 933b ABGB finden keine Anwendung).
§ 7 Schadenersatz
Zum Schadenersatz ist der ASBÖ in allen in Betracht kommenden Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der ASBÖ ausschließlich für Personenschäden.
Ist der Kunde kein Verbraucher verjährt die Haftung in sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. Die Haftung ist dann außerdem mit der Höhe des Rechnungsbetrages (exklusive USt) begrenzt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der ASBÖ in diesem Fall nicht.
§ 8 Rücktritt von Verbrauchergeschäften im Fernabsatz
Ist der Kunde Verbraucher, dann kann er von einem im Fernabsatz (im ASB-Shop) geschlossenen Vertrag bis zum Ablauf von sieben Werktagen ab Abnahme der Ware zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung fristgerecht abgesendet wird. Die Kosten und das Risiko der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
§ 9 Gerichtsstand und Rechtswahl
Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wir die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz des ASBÖ vereinbart. Für Verbraucher gilt im Sinne des KSchG, dass Klagen gegen sie nur an dem Gerichtsstand eingebracht werden können, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland hat.
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Weitere Bestimmungen
Sollte eine Vertragsbedingung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Vertragsbedingungen. Die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bedingung ist durch eine wirksame und durchführbare Bedingung zu ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bedingung möglichst nahekommt.
Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Ist der Kunde kein Verbraucher, ist eine Aufrechnung der Ansprüche des ASBÖ mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen.
Der Kunde erteilt seine schriftlich, widerrufbare Zustimmung, dass auch die in der Online-Bestellung mitenthaltenen personenbezogenen Daten vom ASBÖ automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange er die Ware noch nicht abgenommen hat.